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19.12.2017  Landesregierung von NRW will weniger Gesetze

von Tobias Blasius

Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart präsentiert ein zweites „Entfesselungspaket“ mit zum Teil einschneidenden Veränderungen.

Die Landesregierung will weitere 23 Gesetze und Vorschriften abschaffen oder vereinfachen. Das geht aus dem „Entfesselungspaket II“ hervor, das Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag durch das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) brachte. Bereits nach der Sommerpause waren dem Landtag 16 Regelungen zur Abschaffung vorgeschlagen worden, die nach Meinung von Schwarz-Gelb die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens behindern.

Im zweiten Schritt nimmt sich Pinkwart nun vor allem den Landesentwicklungsplan (LEP) vor. So soll die Begrenzung des Flächenverbrauchs in NRW ersatzlos gestrichen werden. Bislang galt der Grundsatz, dass die Landesfläche, die täglich bebaut werden darf, bis 2020 auf fünf Hektar begrenzt werden muss. Pinkwart sprach von einem „überflüssigen, unwirksamen Instrument“. Der sogenannte Fünf-Hektar-Grundsatz habe das falsche Signal ausgesendet, dass man Investitionen nicht haben wolle.

Eine Kurswende nimmt die Landesregierung auch beim Rohstoffabbau vor. So wird die Genehmigung der umstrittenen Kies- und Sand-Fördergebiete insbesondere am Niederrhein auf 25 Jahre verlängert. Bislang war der Planungshorizont auf 15 bis 20 Jahre begrenzt. Eine Beschränkung auf „Vorranggebiete“ wird aufgegeben.

Windräder kaum mehr möglich

Einen Schnitt vollziehen CDU und FDP bei der Windenergie. Die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern wird praktisch landesplanerisch unmöglich gemacht. Rot-Grün hatte bis zu 200 Meter hohe Windräder in Waldgebieten erlaubt und außerhalb von Schutzgebieten mehr als 2000 Anlagen trotz umfangreicher Abholzungsmaßnahmen für genehmigungsfähig erklärt. Der Anteil der Windenergie in NRW sollte so binnen weniger Jahre von vier auf 15 Prozent erhöht werden. Damit ist nun wohl Schluss.

Pinkwart will auch die Verpflichtung von Planungsbehörden, sogenannte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, wieder streichen. Der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung werde auch im Landesentwicklungsplan ausdrücklich noch einmal auf 1500 Meter festgeschrieben. Zuletzt waren von Experten rechtliche Zweifel geäußert worden, ob NRW den Mindestabstand ohne Rücksicht auf bundesgesetzliche Vorgaben deutlich erhöhen könne.

„Lex Haribo“ für Industrie-Standorte

Neuen Schwung erhofft sich die Landesregierung auch für potenzielle industrielle Großstandorte wie den „Newpark“ in der Emscher-Lippe-Region. Der so genannte Mindestflächenbedarf für die Erstansiedlung eines Unternehmens soll dort von 80 auf 50 Hektar heruntergesetzt werden.

Die Regelung gilt als „Lex Haribo“. Der Bonner Süßwarenkonzern war vor vier Jahren nach Rheinland-Pfalz abgewandert, weil Euskirchen damals planungsrechtlich nicht ein Grundstück nach Maß anbieten durfte.

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